Gesundheitspolitik: Die Lungenliga wirkt mit
Zahlen & Fakten
Folgen des Tabakkonsums
Tabakkonsum ist die Hauptursache von Lungenkrankheiten und verursacht in der Schweiz 9500 Tote pro Jahr. Die Folgen sind viel Leid und volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Mehr als die Hälfte der Rauchenden haben vor ihrem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen. Je früher eine Person zur Zigarette greift, desto schwerer wird sie wieder davon loskommen.
Hohe Besteuerung reduziert den Tabakkonsum
Höhere Tabakpreise verhindern, dass junge Menschen in den Tabakkonsum einsteigen. Im Auftrag der Lungenliga Schweiz und der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz hat das Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie der ZHAW die Studie «Die Wirkung von Tabaksteuern – die Schweiz im europäischen Ländervergleich» gemacht. Die 2021 präsentierten Resultate deuten darauf hin, dass hohe Tabaksteuern zwar die Zahl der konsumierten Zigaretten senken. Um die Anzahl rauchender Personen in der Bevölkerung deutlich zu reduzieren, braucht es jedoch ein ganzes Bündel von Präventionsmassnahmen.
Aktuelle Projekte und Themen
Öffentliche Vernehmlassungen
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 8. März 2024. Die Lungenliga Schweiz befürwortet den Vorschlag, der darauf abzielt, die finanziellen Ressourcen des Entschädigungsfonds durch Einzahlungen der Suva zu erhöhen. Da aufgrund der sehr langen Inkubationszeit auch Jahre nach dem Asbest-Verbot von 1989 noch mit hohen Fallzahlen zu rechnen ist, erachtet die Lungenliga Schweiz eine längerfristige Planung der Finanzierung des Fonds als unabdingbar.
Vernehmlassung zu Tarifstrukturen von physiotherapeutischen Leistungen
Die Lungenliga Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung: physiotherapeutische Leistungen. Sie stimmt der geplanten Transparenz der Zeitangabe der Therapiedauer zu, fordert jedoch eine adäquate Erhöhung des aktuellen Taxpunktwertes.
Die Lungenliga betreut Menschen mit Lungen- und Atemwegserkrankungen. Viele dieser Menschen profitieren von einer ambulanten Physiotherapie, welche eine unverzichtbare Ressource in der Krankheitsbewältigung darstellt. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Versorgungsqualität in der Physiotherapie auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
Lesen Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.
Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
Die Lungenliga Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV). Sie stimmt dem Entwurf weitgehend zu, bemängelt jedoch insbesondere die fehlenden staatlichen Kontrollmassnahmen zur Gewährleistung des Jugendschutzes.
Tabak- und Nikotinprodukte sind die einzigen Konsumgüter, die beim Konsum unvermeidlich teilweise massiv die Gesundheit schädigen und rasch zu einer sehr erheblichen Abhängigkeit führen können.
Die Lungenliga betreut Menschen mit Lungen- und Atemwegserkrankungen, darunter auch die unheilbare Chronisch Obstruktive Lungenerkrankung (COPD). 90% der an COPD erkrankten Personen rauchen oder haben geraucht. In der Schweiz leben rund 400'000 Menschen mit COPD. Durch eine umfassende Regulierung von Tabakprodukten kann viel gesundheitliches Leid und für viele Menschen eine tödlich verlaufende Krankheit vermieden werden.
Lesen Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.
Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung
Die Intransparenz bei der Politikfinanzierung spielt auch in der Tabakprävention eine zentrale Rolle. Auf diese Weise nimmt die Tabaklobby Einfluss auf Tabakkontrollmassnahmen und versucht, diese zu verhindern, abzuschwächen oder zu verzögern. Die Lungenliga Schweiz nimmt deshalb auf der Basis der Stellungnahme von Transparency International Schweiz Stellung zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
Lesen Sie die Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.
Lesen Sie die Vernehmlassungsunterlagen.
Revision Tabaksteuergesetz
Die Lungenliga Schweiz beteiligt sich an der Vernehmlassung zur Revision des Tabaksteuergesetzes und definiert fünf zentrale Punkte für deren Erfolg in präventiver Hinsicht:
- Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine Form der Mindestbesteuerung auf sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte unabdingbar.
- Im Gegensatz zu klassischen Zigaretten, variiert das Schadenspotenzial bei den neuen Tabak- und Nikotinprodukten viel stärker. Anstatt das Schadenspotenzial jedes einzelnen Produktes zu ermitteln, bietet sich die Besteuerung des Nikotinanteils (Suchtpotenzial), als pragmatische Lösung an.
- Die Tabakprävention umfasst sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte. Entsprechend soll auf alle Produkte eine Abgabe erhoben werden, die in den Tabakpräventionsfonds fliesst.
- Eine Beurteilung der Produkte nach ihrem Schadenspotenzial hat auch eine Anpassung bzw. Erhöhung der Steuersätze für klassische Rauchwaren zur Folge.
- Es gilt, zukünftige wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse zur Marktentwicklung in die Steuertarife einfliessen zu lassen.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.
Lesen Sie die Vernehmlassungsunterlagen.
Lesen Sie die Medienmitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention.
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030
Die Lungenliga Schweiz begrüsst, dass sich die Schweiz ihrer Verantwortung stellt und ihren Beitrag zur globalen Nachhaltigen Entwicklung leisten will. Die Agenda 2030 ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen, die im vergangenen Jahrzehnt abgeschlossen wurden, und soll das menschliche Handeln in allen Sektoren so verändern, dass die Welt im Jahr 2030 nachhaltig ist. Die für die Schweiz formulierte Strategie soll dazu beitragen, dass die 17 globalen Ziele bis 2030 erreicht werden. Die Lungenliga Schweiz geht davon aus, dass alle 17 Ziele der Nachhaltigen Entwicklung infolge der Tabak- und Nikotinproduktion, dessen Vermarktung und Konsum nicht zu erreichen sind und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga Schweiz.
Lesen Sie die Vernehmlassungsunterlagen.
Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
Die Lungenliga begrüsst, dass bei der Festlegung der Massnahmen zur Kostendämpfung Faktoren wie Demographie und Morbidität der Schweizer Wohnbevölkerung berücksichtigt werden. Der Massnahmenentwurf fokussiert sich unseres Erachtens zu stark auf Massnahmen, die zwar kurzfristig Kosteneinsparungen bringen, die jedoch zu wenig nachhaltig sind bzw. die Versorgungsqualität beeinträchtigen und zu Versorgungslücken führen können. Er berücksichtigt den kostendämpfenden Effekt von Gesundheitsförderung und Prävention zu wenig, der sich erst mittel- bis langfristig einstellt.
Durch solche Massnahmen inner- und ausserhalb der Gesundheitsversorgung lässt sich die Entstehung chronischer Krankheiten verhindern, verzögern bzw. abschwächen. Dabei zeigen nebst Massnahmen zur Verhaltensänderung (wie z.B. Rauchstopp und «Besser Leben mit COPD») vor allem verhältnispräventive Massnahmen ihre Wirkung.
Um die Chancengerechtigkeit zu gewährleisten ist es die Aufgabe, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung kontinuierlich zu verbessern und das Selbstmanagement zu stärken. Die Lungenliga kann mit ihrem ambulanten Angebot einen substanziellen Beitrag zur Kostendämpfung leisten.
Lesen Sie die vollständige Stellungnahme der Lungenliga.
Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV)
Die Lungenliga befürwortet die Totalrevision in ihrer Gesamtheit. Sie begrüsst die Stossrichtung weg von der Projektfinanzierung hin zur Finanzierung von nachhaltigen Präventionsmassnahmen und hofft, dass damit eine bessere Planungssicherheit gewährleistet werden kann.
Ein Problem, das im vorliegenden Entwurf nicht gelöst ist, ist der Umgang mit nikotinhaltigen Produkten wie z.B. E-Zigaretten. Die Lungenliga schlägt vor, den Geltungsbereich der Verordnung nebst dem Tabak auch auf nikotinhaltige Produkte zu erweitern.
Ein Mangel sieht die Lungenliga zudem in der Tatsache, dass sich die Verordnung nicht mehr auf eine nationale Tabakpräventionsstrategie stützen kann. Um diesen Mangel zu beheben, soll sich der Tabakpräventionsfonds an der WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) orientieren.
Ausserdem würde es die Lungenliga begrüssen, wenn der Tabakpräventionsfonds künftig auch strukturelle Massnahmen finanziell unterstützen könnte.
Vernehmlassung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die Lungenliga unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig.
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Vernehmlassung zu Pilotversuchen mit Cannabis
Der Bund schlägt vor, dass es die nächsten zehn Jahre möglich sein soll, dass Gemeinden Pilotversuche durchführen dürfen. In diesen Versuchen soll wissenschaftlich getestet werden, welche Auswirkungen neue Regelungen zu Cannabis haben. Die Versuche definieren einen engen Rahmen dessen, was möglich ist und was nicht. Die Lungenliga befürwortet die Möglichkeit, Pilotversuche durchzuführen und so neue Erkenntnisse im Umgang mit nicht-medizinischem Cannabis zu gewinnen. Für die Lungenliga ist klar, dass die Versuche in letzter Konsequenz dazu führen müssen, dass weniger Cannabis konsumiert wird und so weniger Leute an Atemwegserkrankungen leiden. Die Lungenliga wünscht einen stärkeren Fokus auf Schadensminderung, Therapie und Prävention, insbesondere der Jugendschutz ist uns sehr wichtig.
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Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz 2018
Von Dezember 2017 bis März 2018 war die Öffentlichkeit aufgerufen, sich zur neuen Vorlage des Tabakproduktegesetzes zu äussern. Das Gesetz wurde ursprünglich schon einmal vom Parlament behandelt, aber an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die neue Version sieht noch weniger Einschränkungen für Tabakprodukte vor als im ursprünglichen Entwurf enthalten. Die Lungenliga fordert deshalb in ihrer Stellungnahme:
- Keine Werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht
- Gleiche Regeln für E-Zigaretten wie für klassische Tabakprodukte (Verkauf, Werbung, Passivrauchschutz)
- Nationales Verkaufs- und Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige
- Festhalten am Verbot von Snus
Welche Punkte der Bundesrat in seinen Gesetzesvorschlag übernimmt, wird bis spätestens anfangs 2019 bekannt werden. Das Parlament wird danach über den Vorschlag beraten und bis Ende 2020 beschliessen. Das Gesetz und die Verordnungen, die nach dem definitiven Parlamentsbeschluss ausgearbeitet werden, treten frühestens 2022 in Kraft. Davor gibt es noch einmal eine Vernehmlassungsrunde zu den Verordnungen.
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